DER/DIE BETROGENE EHEGATTE/IN KANN NICHT VON DEN DRITTEN SCHADENSERSATZ VERLANGEN

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, entschied auch der Vorstand der Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: ein immaterieller Schadensersatz zugunsten der ...

Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts, entschied auch der Vorstand der Vereinheitlichung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs: ein immaterieller Schadensersatz zugunsten der betrügenden Ehefrau / des Ehemannes kann nicht vom Liebhaber der Betrüger Frau / des Ehemannes verlangt werden.

Nach der Rechtsprechung der großen Mehrheit der Mitglieder; „der / die Geliebte“ ist eine dritte Person und nicht der Teil der Ehe, daher ist ihre / seine Tat keine „Handlung aus unerlaubter Handlung“. Es gibt also keinen Grund, einen immateriellen Schadensersatz zu zahlen.

Türkische Republik

Oberster Gerichtshof

Vorstand der Vereinheitlichung der Rechtsprechung

Aktenzeichen: 2017/5

Beschluss Nr.: 2018/7

Datum der Entscheidung: 06.07.2018